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Die Schweiz hat sich zum Entscheid des UNO-Sicherheitsrats geäussert, eine UNO-Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates abzulehnen.

Eine Aufnahme eines palästinensischen Staates bei der UNO würde in der jetzigen Situation nicht dabei helfen, die Situation im Nahen Osten zu beruhigen, schreibt das Aussendepartement EDA. Die Schweiz sei der Ansicht, es wäre besser, eine solche Mitgliedschaft später zu vollziehen, und zwar dann, wenn es in die Logik eines sich abzeichnenden Friedens passen würde.

Die Enthaltung der Schweiz bei der Abstimmung ändere nichts daran, dass sie eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern unterstütze.

Für den Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin sind die nötigen zwölf Geschworenen gefunden.

Die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung Trumps und der zuständige Richter konnten sich auf die zwölf Männer und Frauen nach rund dreitägigen Befragungen einigen.

Am Freitag sollen nun noch einige Ersatzkandidaten für die Geschworenen gesucht werden. Dann soll am Montag möglicherweise die Verhandlung mit den Eröffnungsplädoyers beginnen. Trump wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Er selbst plädiert auf nicht schuldig.

Bei der UNO gibt es keine Vollmitgliedschaft für einen palästinensischen Staat. Eine entsprechende Resolution ist im UNO-Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert.

12 der 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates stimmten in New York für eine Aufnahme eines palästinensischen Staates. Die Schweiz und Grossbritannien enthielten sich. Ohne Veto der USA hätten die Ja-Stimmen dafür gereicht, dass das Vorhaben vor die UNO-Vollversammlung gekommen wäre.

Die USA begründeten ihr Veto damit, dass es für einen palästinensischen Staat eine gemeinsame Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung brauche.

An einem Treffen der Aussenministerinnen- und minister der G7-Mächte haben mehrere Teilnehmende betont, es sei wichtig, die Ukraine mit weiteren   Mitteln für die Luftabwehr zu unterstützen.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte etwa, die EU müsse der Ukraine mehr Luftabwehr schicken, sonst werde die Stromversorgung im Land zerstört. Ähnlich äusserte sich die deutsche  Aussenministerin Annalena Baerbock.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der als Gast an das Treffen auf der italienischen Insel Capri eingeladen war, betonte ebenfalls, die Ukraine brauche dringend mehr Mittel für die Luftverteidigung.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor dem UNO-Sicherheitsrat einmal mehr zu maximaler Zurückhaltung im Nahen Osten aufgerufen.

Die Region stehe am Abgrund, sagte Guterres. Nur schon eine falsche Kommunikation könne zu einem Konflikt führen, der für alle Beteiligten und den Rest der Welt verheerend wäre.

Ausserdem verurteilte Guterres in seiner Rede den iranischen Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende. Und er warnte, dass ein Angriff Israels auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens die sowieso schon verheerende humanitäre Lage noch weiter verschlimmern würde.  

Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Entscheid, die Ermittlungen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal einzustellen, Stellung genommen. Die Katastrophe habe viel Leid gebracht, sagte Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler vor den Medien. Und es habe auch Fehler gegeben.

Die Staatsanwaltschaft dürfe aber nicht politisch, moralisch oder charakterlich bewerten, so Mannweiler. Die beiden Beschuldigten hätten das Ausmass der Flut nicht voraussehen können. Ein solch desaströses Ereignis sei von keiner Stelle vorausgesagt worden.

Das Verfahren gegen die beiden Beschuldigten sei eingestellt worden, weil aufgrund aller Abwägungen eine Verurteilung nicht wahrscheinlich sei.

Die Regierung in Frankreich will härter gegen Jugendgewalt vorgehen. Premierminister Gabriel Attal kündigte deshalb strengere und schnellere Strafen gegen jugendliche Gewalttäter an.

Jugendliche in Frankreich müssten wieder lernen, einfache Regeln der Republik, Werte und Pflichten zu beachten. Im Kampf gegen die Jugendgewalt sollen die Prävention weiter verstärkt und die Eltern von gewaltbereiten Jugendlichen in die Pflicht genommen werden, so Attal bei einem Besuch in Viry-Chatillon.

In dem Vorort von Paris wurde vor zwei Wochen ein 15-Jähriger von anderen Jugendlichen zu Tode geprügelt.

Die USA und das Vereinigte Königreich haben nach dem iranischen Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende ihre neuen Sanktionen gegen den Iran präzisiert.

Die neuen Sanktionen der USA richten sich gegen insgesamt 16 Personen und zwei Organisationen. Diese neuen Sanktionen stehen offenbar im Zusammenhang mit der Herstellung von iranischen Drohnen.

Die neuen Massnahmen aus London richten sich derweil gegen mehrere militärische Organisationen Irans, sowie gegen Einzelpersonen und Einrichtungen, die an der Industrie für Drohnen und Raketen beteiligt sind, wie es in einer offiziellen Mitteilung heisst.