LKW-Fahrer blockieren Grenze

Zahlreiche Lastwagenfahrer haben in der Slowakei damit begonnen, den wichtigsten Grenzübergang des Landes zur Ukraine zu blockieren. Sie folgen damit dem Beispiel polnischer Lastwagenfahrer, die bereits seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine blockieren.

Dies geschieht, weil ukrainische Lastwagenfahrerinnen keine Genehmigungen mehr brauchen, um Güter zu exportieren. Die Europäische Union hatte diese infolge des russischen Angriffskriegs abgeschafft.

Polnische und slowakische Spediteure sehen sich durch die günstige Konkurrenz benachteiligt und fordert die Wiedereinführung der Genehmigungen.

Putin will seine Armee vergrössern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Vergrösserung seiner Armee angeordnet, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kreml veröffentlichte. 

Künftig soll die russische Armee 1,3 Millionen Soldaten zählen. Das entspräche einer Erhöhung von 15 Prozent. Eine Mobilisierung sei aber nicht vorgesehen. Es werde auf russische Bürger gesetzt, die sich freiwillig verpflichteten. 

In der Ukraine kündigte Präsident Wolodimir Selenski ebenfalls Veränderungen beim Militär an. Er stellte eine Reform der Einberufungsgesetze in Aussicht. Dabei gehe es auch um jene Soldaten, die seit Beginn des Krieges ohne Ablösung an der Front im Einsatz sind.

Parlament schliesst George Santos aus

Erst im vergangenen Jahr wurde George Santos gewählt.
Keystone/Jim Lo Scalzo Erst im vergangenen Jahr wurde George Santos gewählt.

Der Republikaner George Santos wurde vom US-Repräsentantenhaus per Wahl ausgeschlossen. Erst zum sechsten Mal in der Geschichte ist dies passiert.

Mit 311 zu 114 Stimmen fiel der Entscheid gegen George Santos deutlich aus. Auch eine Mehrheit der eignen Partei stimmte für den Ausschluss von Santos. Ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Einem Untersuchungsbericht zufolge hatte er Wahlkampfgelder für den Kauf von Luxusartikeln, Botoxbehandlungen und Pornografie missbraucht. Des Weiteren habe er in seinem Lebenslauf falsche Angaben gemacht.

Santos streitet die Vorwürfe ab. Erst im vergangenen Jahr wurde der 35-Jährige ins Repräsentantenhaus gewählt. 

Mehr Todesstrafen in den USA

Im Jahr 2023 wurden in den USA mehr Todesurteile vollstreckt als noch im Vorjahr. 24 Menschen starben und damit acht mehr als im Vorjahr. Erstmals nach mehrjähriger Pause vollstreckte Florida wieder sechs Todesurteile.

Insgesamt wurden bislang in diesem Jahr 21 Personen neu zum Tode verurteilt.

Der Jahresbericht wird immer im Dezember von einer Nichtregierungsorganisation erstellt. Die Zustimmungsrate innerhalb der US-amerikanischen Bevölkerung zur Todesstrafe ist gesunken. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge befürworten nur noch 53 Prozent der Bevölkerung die Todesstrafe. Anfang der 1990er Jahren waren es noch 80 Prozent.

UNO warnt vor beispiellosen Dürren

An der Weltklimakonferenz warnt die UNO vor einem beispiellosen Notfall mit trockenem Klima und häufigen und schwerwiegenden Dürren, die auf die Welt zukämen.

Als Beispiel spricht die UNO von China, das im Jahr 2100 80 Prozent stärkeren Dürren ausgesetzt sei, als dies noch jetzt der Fall ist. Die Lösung dafür könne nur sein, dass sich der Mensch nicht weiter ausbreite. So blieben mehr natürliche Wasserkreisläufe bestehen.

Die UNO fordert tiefgreifende Veränderungen. Das entspricht auch dem derzeitigen Grundtenor in Dubai. Die 28. Klimakonferenz müsse ein «Gamechanger» werden, forderte UNO-Generalsekretär António Guterres.

Ende Waffenruhe: Gegenseitige Vorwürfe

Nach dem Ende der Waffenruhe im Gazastreifen werfen sich die Kriegsparteien gegenseitig vor, daran schuld zu sein.

Ein hochrangiger Funktionär der Terrororganisation Hamas sagte im arabischen Fernsehsender Al Jazeera, Israel habe mehrere Vorschläge für eine Verlängerung der Waffenruhe abgelehnt. Die Vermittler seien bis am Morgen miteinander in Kontakt gestanden. Israelische Angriffe hätten die Gespräche beendet. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, die Hamas habe gegen die Waffenruhe verstossen und Raketen auf Israel abgefeuert. Katars Aussenministerium teilte derweil mit, es liefen Verhandlungen zur Wiederherstellung der Waffenruhe.

Deutschland schiesst Wölfe schneller ab

Die Umweltministerinnen und -minister in Deutschland haben sich darauf geeinigt, dass Wölfe schneller getötet werden können. Demnach geht es um Wölfe, die einen zumutbaren Herdenschutz umgehen und Nutztiere reissen. Künftig soll keine DNA-Analyse der Wölfe abgewartet werden müssen.

Die erleichterten Abschüsse in Deutschland werden in Gebieten mit besonders vielen Wolfsrissen ermöglicht.

Ab dem 1. Dezember dürfen auch in der Schweiz Wölfe präventiv abgeschossen werden, da die revidierte Jagdverordnung in Kraft getreten ist. Die Tiere müssen also nicht mehr zuvor Schafe oder Ziegen gerissen haben.

Keine Einigkeit bei der Klimakonferenz

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai treffen die Mächtigen der Welt aufeinander. Dabei sind auch Länder, die untereinander kein gutes Verhältnis haben.

Die Präsidenten von Litauen, Lettland und Polen haben beispielsweise das Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs verweigert. Sie wollten nicht gemeinsam mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf einem Bild sein.

Iran sagte die Teilnahme an der Weltklimakonferenz ganz ab. Die iranische Delegation reiste wieder ab, weil Vertreterinnen und Vertreter Israels an der Konferenz teilnehmen.