Geisel in Gazastreifen geborgen

Die israelische Armee hat die Leiche einer weiteren Hamas-Geisel geborgen. Es handele sich um einen 53-jährigen Mann, teilte die Armee mit. Seine Leiche sei am selben Ort gefunden worden, wo Freitag die Leichen dreier weiterer israelischer Geiseln gefunden worden seien.

Benny Gantz fordert Nachkriegsplan

Benny Gantz hat mit dem Austritt aus Regierungskoalition und Kriegskabinett gedroht.
Keystone/Abir Sultan Benny Gantz hat mit dem Austritt aus Regierungskoalition und Kriegskabinett gedroht.

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition gedroht, wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bis in drei Wochen einen Plan für Gaza nach dem Ende des Krieges vorlegt.

Darin müsse auch stehen, wer die Regierungsgewalt über den Küstenstreifen nach Kriegsende ausüben solle. Wenn Netanjahu den Forderungen nicht nachkomme, werde seine Partei aus der Regierungskoalition ausscheiden, sagte Gantz. Er selbst werde das dreiköpfige Kriegskabinett verlassen.

Der Mitte-Politiker ist ein langjähriger politischer Rivale von Netanjahu. Nach dem Angriff der Hamas trat er in dessen Kriegskabinett ein.

800'000 Menschen aus Rafah geflohen

Rund 800'000 Menschen sind seit Beginn der israelischen Militäroperation um Rafah am 6. Mai aus der Stadt im südlichen Gazastreifen geflohen.

Das schreibt der Chef der UNO-Palästinenserbehörde UNRWA, der Schweizer Philippe Lazzarini, auf X.Viele von ihnen seien in zentrale Gebiete des Gazastreifens geflohen, etwa in zerstörte Gebäude in der Stadt Chan Younis. Auch die Gebiete, welche Israel als humanitäre Zonen bezeichne, seien bereits überfüllt.

Lazzarini fordert weiter die Öffnung der Grenzübergänge, damit mehr Hilfslieferungen zu den notleidenden Menschen gelangen und einen Waffenstillstand.

Polizeichef als Präsident

Der oberste Polizeichef Vietnams soll neuer Staatspräsident des Landes werden.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei habe To Lam als Staatspräsident nominiert, teilte die Regierung mit. Der 66-Jährige tritt die Nachfolge von Vo Van Thuong an, der im März nach nur einem Jahr im Amt im Zug einer Korruptionsaffäre zurücktreten musste. To Lam war seit 2016 Sicherheitsminister und vertritt einen harten Kurs gegen Menschenrechtsbewegungen. Zugleich wurde auch ein neuer Parlamentspräsident nominiert.

Die Entscheidungen müssen noch von der Nationalversammlung bestätigt werden. Dies gilt jedoch als Formsache.

Präsidentin legt Veto ein

Georgiens Präsidentin geht davon aus, dass ihr Veto überstimmt wird.
Keystone/Shakh Aivazov Georgiens Präsidentin geht davon aus, dass ihr Veto überstimmt wird.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen ein umstrittenes Gesetz eingelegt.

Das Gesetz wurde am Dienstag vom Parlament verabschiedet, es verlangt eine Registrierung von einigen Medien und Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen. Das Gesetz widerspreche der Verfassung Georgiens, sagte Surabischwili am Samstag.

Das Parlament kann das Veto der Präsidentin überstimmen. Das umstrittene Gesetz hatte in den vergangenen Wochen Grossdemonstrationen in Georgien ausgelöst. Zehntausende Menschen sind dagegen auf die Strasse gegangen.

Polen will Ostgrenze sichern

Polen will die Grenze zu Russland und Weissrussland besser sichern. Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, mehr als zwei Milliarden Euro in die Sicherheit und Befestigung der Ostgrenze zu investieren. Sie stellt auch die Aussengrenze der EU dar.

Öltanker von Rakete getroffen

Die britische Sicherheitsfirma Ambrey hat einen neuen Raketenangriff auf ein Schiff vor der Küste Jemens gemeldet.

An Bord sei ein Feuer ausgebrochen. Der Tanker habe Hilfe erhalten und eine seiner Steuereinheiten funktioniere wohl. Schiff und Besatzung seien in Sicherheit und auf dem Weg zum nächsten Anlaufhafen.

Die mit Iran und der radikal-islamischen Organisation Hamas verbündeten Huthi-Rebellen greifen seit Monaten Schiffe in der Region an, um Israel zu einem Ende des Gaza-Kriegs zu zwingen. Die Angriffe haben den internationalen Schiffsverkehr beeinträchtigt. Viele Reedereien meiden das Rote Meer und den Suezkanal.

Österreich zahlt UNRWA wieder Geld

UNRWA hat einen Aktionsplan für die Gewährleistung der Neutralität erarbeitet.
Keystone/Mohammed Saber (Bild vom 14.05.) UNRWA hat einen Aktionsplan für die Gewährleistung der Neutralität erarbeitet.

Österreich gibt Gelder für das UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA frei.

Die Mittel waren blockiert worden, nachdem Israel der UNRWA vorgeworfen hatte, auch Hilfswerksmitarbeiter seien am Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen. Eine unabhängige Untersuchung kam zum Schluss, dass Israel keine Beweise vorlegen konnte, sagte aber auch, dass es der UNRWA an Neutralität fehle. Das Hilfswerk hat einen Aktionsplan vorgelegt, um diese besser zu gewährleisten.

Das österreichische Aussenministerium teilt nun mit, dass nach einer Analyse dieses Aktionsplans für das laufende Jahr knapp 3,5 Millionen Euro fliessen würden.