Experten sprechen über Zukunft der SNB

Drei unabhängige Experten fordern in der Führung der SNB Veränderungen.
Keystone/Anthony Anex (Symbolbild) Drei unabhängige Experten fordern in der Führung der SNB Veränderungen.

Die Schweizerische Nationalbank SNB, mit ihrer Wichtigkeit für den Finanzplatz und die Schweiz als Ganzes, müsse offener werden und neue Sichtweisen abholen.

Diese Forderung stellt ein Gremium von drei Experten, das sogenannte SNB-Observatorium. Es seien Reformen nötig, damit die SNB auch ohne den aktuellen Chef Thomas Jordan gut funktioniere. So soll die dreiköpfige Bankdirektion erweitert werden. Ausserdem empfehlen die Experten eine externe Person als neuen SNB-Chef. Die Bank soll zudem mehr Gewinn an Bund und Kantone ausschütten.

Thomas Jordan hat letzte Woche seinen Rücktritt als Chef der SNB angekündigt. Er bleibt noch bis Ende September.

CO2-Gesetz: Streit um Reduktionsziel

Schlangestehen vor dem Rednerpult im Nationalrat.
KEY Schlangestehen vor dem Rednerpult im Nationalrat.

National- und Ständerat sind sich weiter nicht einig, wie die Schweiz CO2 reduzieren soll. Der Nationalrat will, dass ein Grossteil des CO2-Ausstosses im Inland eingespart wird, nämlich mindestens 70 Prozent.

Der Ständerat möchte kein fixes Inlandziel ins Gesetz schreiben. Er will das Reduktionsziel unverbindlich formulieren: Dieses soll in «erster Linie» mit Massnahmen in der Schweiz erreicht werden, der Rest mit Projekten im Ausland.

Auch bei den Ladestationen für E-Autos sind sich die Räte uneinig. Der Ständerat will kein Bundesgeld für neue E-Ladestationen einsetzen. Der Nationalrat sagt nochmals Ja zu 20 Millionen Franken für die Förderung.

SR für Hilfe bei Minenräumung in UKR

Die Schweiz soll mithelfen, in der Ukraine Minen zu räumen. Und zwar soll sie finanziell, personell und materiell massgeblich Unterstützung leisten. Das hat das Parlament beschlossen.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem entsprechenden Vorstoss der SP zugestimmt. Allerdings hat der Ständerat die Vorlage noch abgeändert. Er will, dass für die Minenräumung in der Ukraine Schweizer Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, bevorzugt werden.

Deshalb geht das Geschäft nochmals an den Nationalrat, der auch über diese Änderung befinden muss.

Angriff auf Jude in ZH: Täter in U-Haft

Die Zürcher Behörden haben weitere Einzelheiten zu dem Angriff auf einen jüdisch-orthodoxen Mann veröffentlicht.

Der mutmassliche Täter befindet sich in Untersuchungshaft. Es handle sich um einen 15-jährigen eingebürgerten Tunesier, gaben die Zürcher Behörden vor den Medien bekannt. Von ihm existiere ein Bekennervideo, in dem er in arabischer Sprache Stellung zur Tat nimmt und sich mit dem IS solidarisiert. Ob es sich um einen Einzeltäter handelt oder ob er in Verbindung mit einer Gruppe handelte, werde untersucht.

Der mutmassliche Täter hatte am Samstagabend in der Stadt Zürich einen 50-jährigen Mann mit einem Messer attackiert.

Weniger Rega-Einsätze im Februar

Während der Sportferien im Februar wurden weniger Rettungseinsätze geflogen als im Vorjahr.

Die Rega führte 1500 Einsätze durch, was 200 Flüge weniger sind als im Vorjahr. Auch die Maschinen des Walliser Unternehmens Air-Glaciers und der Air Zermatt rückten diesen Februar weniger aus als 2023. Knapp 40 Prozent der Rega-Einsätze im Februar waren auf Wintersportunfälle zurückzuführen. Bei den Air-Glaciers waren 85 Prozent der Einsätze darauf zurückzuführen.

Laut den Rettungsunternehmen ist die Unfallstatistik stark vom Wetter abhängig. Tatsächlich war dieses im Februar 2024 etwas schlechter als im Februar letztes Jahr.

Wahlurne geht vergessen

Im Kanton Solothurn kam es am Abstimmungssonntag zu einer Panne.

In der Stadt Olten ging die letzte Wahlurne beim Briefkasten im Stadthaus versehentlich vergessen. Diese habe rund 600 Wahlkuverts enthalten, wie die Stadt mitteilte. Die Resultate wurden am Montag nach einer Nachzählung korrigiert.

Die Staatskanzlei Solothurn teilte mit, dass der Ausgang der beiden eidgenössischen Vorlagen sowie der kantonalen Initiative unverändert bleibt. Auch am Ausgang der Gemeindeabstimmung verändert sich nichts, wie die Stadt Olten informierte.

Finanzierung der 13. AHV noch offen

Die Initiantinnen und Initianten der 13. AHV-Rente haben offen gelassen, wie diese finanziert werden soll.

Die Art der Finanzierung werde entscheidend sein bei der Frage, wie sozial die 13. AHV schlussendlich wirkt, sagt Inlandredaktor Matthias Strasser. Verschiedene Varianten seien denkbar.

Falls es auf höhere Lohnabzüge hinausläuft, würden es eher die Jüngeren finanzieren. Falls es auf höhere Mehrwertsteuern hinausläuft, träfe es Menschen mit tieferen Einkommen überdurchschnittlich stark. Dann sei die Umverteilungswirkung wieder kleiner, so Strasser. Es sei auch gut möglich, dass noch einmal über die Finanzierung der 13. AHV abgestimmt werden muss.

Bremgarten verwechselt Ja und Nein

In der bernischen Gemeinde Bremgarten sind am Sonntag die Ja- und Nein-Stimmen zur Renteninitiative irrtümlich vertauscht worden.

Bremgarten hatte vermeintlich als einzige Gemeinde der Schweiz die Renteninitiative angenommen. Es handle sich um einen menschlichen Fehler, sagte der Gemeinderatspräsident Andreas Schwab auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. 

Bereits am Sonntag sei die Verwechslung dem Bund zur Korrektur gemeldet worden. Die Gemeinde hat demnach die Renteninitiative mit rund 70,1 Prozent nicht angenommen, sondern abgelehnt.